Jetzt auch noch Streit um Familiennachzug
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Der Freitag wird zum Schicksalstag für die Sondierungsteams im Bundestag. Nach der Einigung bei Finanzen geht es jetzt vor allem um Migration. Aber auch um Wirtschaft, Sozialstaat, Bürgergeld. SPD-Chef Lars Klingbeil (47) zog vor Verhandlungsbeginn noch einmal eine fette rote Linie: „Keine faktischen Grenzschließungen!“ – und brachte so die Union auf Zinne. Der Druck auf die 18 Verhandler von CDU/CSU und SPD ist riesig. Jetzt gibt es auch noch Streit um den Familiennachzug! Lesen Sie auch Live-Ticker zu den Sondierungen: Heute Showdown bei der Migrationspolitik? Die Sondierungen von Union und SPD gehen in eine entscheidende Phase. Verhandlungen zwischen Union und SPD: Wie Klingbeil Merz zum Schulden-Umfaller machte Es war Klingbeils härteste Schlacht: die geheime Verhandlungsstrategie der SPD mit der Union. CDU-Innenexperte Christoph de Vries (50) weist alarmiert auf einen Brandbrief des österreichischen Innenministers an die EU hin: Österreich hat den Familiennachzug gestoppt – zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil (47) war früh da Foto: Michael Kappeler/dpa Es drohe die Überlastung! De Vries zu BILD: „Dieser Schritt ist richtig und auch für Deutschland ein wichtiger Baustein für die dringend erforderliche Asylwende.“ Lesen Sie auch Klingbeil zieht rote Linie: Migrations-Debatte zwischen SPD und CDU eskaliert SPD-Chef Klingbeil sagte im TV: Grenzschließungen – nicht mit uns. Sondierungen starten JETZT: CDU: Keine Migrationswende, kein Schulden-Deal Der Streit zwischen Union und SPD um die Migration eskaliert. Es geht um alles! In dem Brief (liegt BILD vor) schreiben die Österreicher: „Durch Zuzug sind unsere Systeme ausgelastet bzw. haben die Kapazitätsgrenzen bereits überschritten, sodass die Ordnung innerhalb dieser Systeme nicht mehr gegeben ist.“ Foto: NICOLAS TUCAT/AFP, RALF HIRSCHBERGER/AFP Österreich stoppt Familiennachzug „Insbesondere der Bildungsbereich, aber auch der Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, das Wohnungswesen oder unser Sozial- und Gesundheitssystem“, heißt es weiter in dem Brief, würden „durch die große Anzahl an anspruchsberechtigten Personen (…) überlastet“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Freitagmorgen im Bundestag Foto: Kay Nietfeld/dpa Ab in den Verhandlungsraum Foto: Fabian Matzerath / BILD CDU: Deutschland soll nachziehen ► De Vries fordert: „Die Aussetzung des Familiennachzugs muss neben dem Stopp illegaler Einreisen durch konsequente Zurückweisungen auch Gegenstand und Ergebnis der laufenden Verhandlungen sein.“ Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel (36) kurz und knapp: „Zurückweisungen an der Grenze konsequent umgesetzt. Das ist und bleibt unsere klare Position als CDU.“ SPD-Co-Chefin Saskia Esken (63) sprach auch mit Journalisten Foto: HC Plambeck CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) Foto: Kay Nietfeld/dpa SPD: Ruhe bewahren, weiter verhandeln SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41) hingegen mahnt zur Gelassenheit. Wiese zu BILD: „Wir sind jetzt alle gut beraten, unseren Verhandlungsführern zu vertrauen und nicht ständig von der Seitenlinie zu kommentieren.“ Er glaubt: „Die Gespräche beim Migrationsgipfel im Herbst können dabei ein solides Fundament sein, auf das wir aufbauen können.“
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